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Auszug aus dem Tierschutzgesetz

1. und 2. Abschnitt Tierschutzgesetz 24.07.1972 Zitat

Erster Abschnitt
Grundsatz

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1

Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen fĂŒr das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schĂŒtzen. Niemand darf einem Tier ohne vernĂŒnftigen Grund Schmerzen, Leiden oder SchĂ€den zufĂŒgen.

Zweiter Abschnitt
Tierhaltung

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 2

Wer ein Tier hÀlt, betreut oder zu betreuen hat,
1.
muss das Tier seiner Art und seinen BedĂŒrfnissen entsprechend angemessen ernĂ€hren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,
2.
darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemĂ€ĂŸer Bewegung nicht so einschrĂ€nken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder SchĂ€den zugefĂŒgt werden,
3.
muss ĂŒber die fĂŒr eine angemessene ErnĂ€hrung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und FĂ€higkeiten verfĂŒgen.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 2a

(1) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Bundesministerium) wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, die Anforderungen an die Haltung von Tieren nach § 2 nĂ€her zu bestimmen und dabei insbesondere Vorschriften zu erlassen ĂŒber Anforderungen
1.
hinsichtlich der Bewegungsmöglichkeit oder der GemeinschaftsbedĂŒrfnisse der Tiere,
2.
an RĂ€ume, KĂ€fige, andere BehĂ€ltnisse und sonstige Einrichtungen zur Unterbringung von Tieren sowie an die Beschaffenheit von Anbinde-, FĂŒtterungs- und TrĂ€nkvorrichtungen,
3.
hinsichtlich der LichtverhÀltnisse und des Raumklimas bei der Unterbringung der Tiere,
4.
an die Pflege einschließlich der Überwachung der Tiere; hierbei kann das Bundesministerium auch vorschreiben, dass Aufzeichnungen ĂŒber die Ergebnisse der Überwachung zu machen, aufzubewahren und der zustĂ€ndigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind,
5.
an Kenntnisse und FĂ€higkeiten von Personen, die Tiere halten, betreuen oder zu betreuen haben und an den Nachweis dieser Kenntnisse und FĂ€higkeiten,
6.
an Sicherheitsvorkehrungen im Falle technischer Störungen oder im Brandfall.
(1a) Das Bundesministerium wird ermÀchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, Anforderungen an Ziele, Mittel und Methoden bei der Ausbildung, bei der Erziehung oder beim Training von Tieren festzulegen.
(1b) Das Bundesministerium wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, so weit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist und sich eine Pflicht zur Kennzeichnung nicht aus § 11a Absatz 3 ergibt, Vorschriften zur Kennzeichnung von Tieren, insbesondere von Hunden und Katzen, sowie zur Art und DurchfĂŒhrung der Kennzeichnung zu erlassen.
(2) Das Bundesministerium wird ermĂ€chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, ihre Beförderung zu regeln. Es kann hierbei insbesondere
1.
Anforderungen
a)
hinsichtlich der TransportfÀhigkeit von Tieren,
b)
an Transportmittel fĂŒr Tiere
festlegen,
1a.
bestimmte Transportmittel und Versendungsarten fĂŒr die Beförderung bestimmter Tiere, insbesondere die Versendung als Nachnahme, verbieten oder beschrĂ€nken,
2.
bestimmte Transportmittel und Versendungsarten fĂŒr die Beförderung bestimmter Tiere vorschreiben,
3.
vorschreiben, dass bestimmte Tiere bei der Beförderung von einem Betreuer begleitet werden mĂŒssen,
3a.
vorschreiben, dass Personen, die Tiertransporte durchfĂŒhren oder hierbei mitwirken, bestimmte Kenntnisse und FĂ€higkeiten haben und diese nachweisen mĂŒssen,
4.
Vorschriften ĂŒber das Verladen, Entladen, Unterbringen, ErnĂ€hren und Pflegen der Tiere erlassen,
5.
als Voraussetzung fĂŒr die DurchfĂŒhrung von Tiertransporten bestimmte Bescheinigungen, ErklĂ€rungen oder Meldungen vorschreiben sowie deren Ausstellung und Aufbewahrung regeln,
6.
vorschreiben, dass, wer gewerbsmĂ€ĂŸig Tiertransporte durchfĂŒhrt, einer Erlaubnis der zustĂ€ndigen Behörde bedarf oder bei der zustĂ€ndigen Behörde registriert sein muss, sowie die Voraussetzungen und das Verfahren bei der Erteilung der Erlaubnis und bei der Registrierung regeln,
7.
vorschreiben, dass, wer Tiere wĂ€hrend des Transports in einer Einrichtung oder einem Betrieb ernĂ€hren, pflegen oder unterbringen will, einer Erlaubnis der zustĂ€ndigen Behörde bedarf, und die Voraussetzungen und das Verfahren der Erteilung der Erlaubnis regeln, soweit dies zur DurchfĂŒhrung von Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union erforderlich ist.
(3) Des Einvernehmens des Bundesministeriums fĂŒr Bildung und Forschung bedĂŒrfen Rechtsverordnungen
1.
nach Absatz 1, soweit sie Anforderungen an die Haltung von Tieren festlegen, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden,
2.
nach Absatz 2 Satz 1, soweit sie die Beförderung von Tieren regeln, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 3

Es ist verboten,
1.
einem Tier außer in NotfĂ€llen Leistungen abzuverlangen, denen es wegen seines Zustandes offensichtlich nicht gewachsen ist oder die offensichtlich seine KrĂ€fte ĂŒbersteigen,
1a.
einem Tier, an dem Eingriffe und Behandlungen vorgenommen worden sind, die einen leistungsmindernden körperlichen Zustand verdecken, Leistungen abzuverlangen, denen es wegen seines körperlichen Zustandes nicht gewachsen ist,
1b.
an einem Tier im Training oder bei sportlichen WettkĂ€mpfen oder Ă€hnlichen Veranstaltungen Maßnahmen, die mit erheblichen Schmerzen, Leiden oder SchĂ€den verbunden sind und die die LeistungsfĂ€higkeit von Tieren beeinflussen können, sowie an einem Tier bei sportlichen WettkĂ€mpfen oder Ă€hnlichen Veranstaltungen Dopingmittel anzuwenden,
2.
ein gebrechliches, krankes, abgetriebenes oder altes, im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier, fĂŒr das ein Weiterleben mit nicht behebbaren Schmerzen oder Leiden verbunden ist, zu einem anderen Zweck als zur unverzĂŒglichen schmerzlosen Tötung zu verĂ€ußern oder zu erwerben; dies gilt nicht fĂŒr die unmittelbare Abgabe eines kranken Tieres an eine Person oder Einrichtung, der eine Genehmigung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 und, wenn es sich um ein Wirbeltier handelt, erforderlichenfalls eine Genehmigung nach Vorschriften, die auf Grund des § 9 Absatz 3 Nummer 1 und 2 erlassen worden sind, fĂŒr Versuche an solchen Tieren erteilt worden ist,
3.
ein im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier auszusetzen oder es zurĂŒckzulassen, um sich seiner zu entledigen oder sich der Halter- oder Betreuerpflicht zu entziehen,
4.
ein gezĂŒchtetes oder aufgezogenes Tier einer wildlebenden Art in der freien Natur auszusetzen oder anzusiedeln, das nicht auf die zum Überleben in dem vorgesehenen Lebensraum erforderliche artgemĂ€ĂŸe Nahrungsaufnahme vorbereitet und an das Klima angepasst ist; die Vorschriften des Jagdrechts und des Naturschutzrechts bleiben unberĂŒhrt,
5.
ein Tier auszubilden oder zu trainieren, sofern damit erhebliche Schmerzen, Leiden oder SchĂ€den fĂŒr das Tier verbunden sind,
6.
ein Tier zu einer Filmaufnahme, Schaustellung, Werbung oder Ă€hnlichen Veranstaltung heranzuziehen, sofern damit Schmerzen, Leiden oder SchĂ€den fĂŒr das Tier verbunden sind,
7.
ein Tier an einem anderen lebenden Tier auf SchĂ€rfe abzurichten oder zu prĂŒfen,
8.
ein Tier auf ein anderes Tier zu hetzen, soweit dies nicht die GrundsĂ€tze weidgerechter JagdausĂŒbung erfordern,
8a.
ein Tier zu einem derartig aggressiven Verhalten auszubilden oder abzurichten, dass dieses Verhalten
a)
bei ihm selbst zu Schmerzen, Leiden oder SchĂ€den fĂŒhrt oder
b)
im Rahmen jeglichen artgemĂ€ĂŸen Kontaktes mit Artgenossen bei ihm selbst oder einem Artgenossen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder SchĂ€den fĂŒhrt oder
c)
seine Haltung nur unter Bedingungen zulĂ€sst, die bei ihm zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder SchĂ€den fĂŒhren,
9.
einem Tier durch Anwendung von Zwang Futter einzuverleiben, sofern dies nicht aus gesundheitlichen GrĂŒnden erforderlich ist,
10.
einem Tier Futter darzureichen, das dem Tier erhebliche Schmerzen, Leiden oder SchÀden bereitet,
11.
ein GerĂ€t zu verwenden, das durch direkte Stromeinwirkung das artgemĂ€ĂŸe Verhalten eines Tieres, insbesondere seine Bewegung, erheblich einschrĂ€nkt oder es zur Bewegung zwingt und dem Tier dadurch nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder SchĂ€den zufĂŒgt, soweit dies nicht nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften zulĂ€ssig ist,
12.
ein Tier als Preis oder Belohnung bei einem Wettbewerb, einer Verlosung, einem Preisausschreiben oder einer Àhnlichen Veranstaltung auszuloben,
13.
ein Tier fĂŒr eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder fĂŒr sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur VerfĂŒgung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen.

Satz 1 Nummer 12 gilt nicht, wenn das Tier auf einer in Satz 1 Nummer 12 bezeichneten Veranstaltung ausgelobt wird, bei der erwartet werden kann, dass die Teilnehmer der Veranstaltung im Falle des Gewinns als kĂŒnftige Tierhalter die Einhaltung der Anforderungen des § 2 sicherstellen können.

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